Tausende protestieren in Muğla gegen türkische Umweltpolitik

Tausende Menschen haben in Muğla gegen Umweltzerstörung und ausbeuterische Energie- und Bergbaupolitik protestiert. Unter dem Motto „Wir geben unseren Boden nicht her“ forderten sie den Stopp des neuen Umweltgesetzes. Auch die DEM-Partei beteiligte sich.

„Wir geben unseren Boden nicht her“

Unter dem Motto „Wir geben unseren Boden nicht her“ haben Tausende Menschen in der westtürkischen Provinz Muğla gegen Umweltzerstörung und ausbeuterische Energie- und Bergbaupolitik protestiert. Zu der Demonstration am Sonntag auf dem Atatürk-Boulevard in der Provinzhauptstadt rief ein Bündnis aus zahlreichen politischen Parteien, Gewerkschaften und Umweltinitiativen auf.

Auf Transparenten und Schildern war unter anderem zu lesen: „Gerechtigkeit für Akbelen“, „Finger weg von unseren Wäldern“ und „Keine Chance für das Besatzungsgesetz“. Die Teilnehmenden skandierten Parolen wie „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ und „Finger weg von Luft, Wasser und Erde“. Immer wieder war auch der Ruf „Sie sind eine Handvoll, wir sind Millionen“ zu hören.

Zerstörung der Natur ist Angriff auf die Zukunft

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute für Menschen, die im Kampf um den Erhalt der Umwelt ihr Leben verloren. Im Anschluss sprach unter anderem Ayfer Koçak, Ko-Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds KESK. „Unsere Beteiligung an dieser Bewegung ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit“, sagte sie. „Wer Wälder rodet, Flüsse verschmutzt und Böden zerstört, greift direkt die Lebensgrundlagen der Menschen an – besonders die der arbeitenden und ärmeren Bevölkerung.“

Massive Kritik an Energie- und Bergbaupolitik

Scharfe Kritik an der Regierung übte auch Sera Kadıgil, Abgeordnete der Arbeiterpartei TIP. „Wir sind hier, weil wir all denen entgegentreten, die unsere Luft, unser Wasser, unsere Olivenhaine und unsere Körper ausbeuten wollen“, sagte sie. In den letzten 15 Jahren seien mehr als 386.000 Bergbaulizenzen vergeben worden – „nichts anderes als ein Ausverkauf an in- und ausländische Konzerne“.

Opposition fordert Stopp des neuen Umweltgesetzes

Tülay Hatimoğulları, Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, warf der Regierung vor, gezielt Natur und Lebensräume zu opfern, um kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu bedienen. „Was derzeit in Akbelen oder Milas passiert, geschieht auch an vielen anderen Orten in der Türkei“, sagte sie. Das kürzlich im Parlament verabschiedete Sammelgesetz, das den Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wäldern, Olivenhainen und landwirtschaftlichen Flächen erleichtert, etwa für Bergbauprojekte, nannte sie eines der repressivsten Gesetze der letzten Jahre. Gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien habe man Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz müsse gestoppt werden.

„Frieden beginnt mit dem Schutz der Natur“

Hatimoğulları betonte außerdem die Verbindung zwischen Umwelt- und Friedenspolitik: „Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen. Frieden heißt auch, mit Bäumen, Wasser und Erde im Einklang zu leben“, sagte sie. Eine dauerhafte Friedensordnung sei nur möglich, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt würden.

Auch Abholzungen in Kurdistan kritisiert

Mit Blick auf massive Abholzungen in der Besta-Region in der kurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) sagte Hatimoğulları: „Wenn wir eine gemeinsame Brücke des Widerstands von Muğla bis Şırnak bauen, können wir diese Politik zum Einlenken zwingen.“ Sie sprach von einer notwendigen, aber auch langwierigen Auseinandersetzung.

CHP-Chef Özel: „Das Parlament ist heute hier“

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, warf der Regierung vor, wiederholt versucht zu haben, gesetzliche Schutzbestimmungen für Olivenhaine aufzuweichen. Allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten habe es elf Anläufe gegeben. „Wenn das Parlament in Ankara nicht zuhört, dann ist heute dieser Platz das Parlament“, sagte Özel. Die CHP beteilige sich an der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde verschiedener Parteien gegen die neue Regelung.

Fachverbände warnen vor Folgen für Gesundheit und Umwelt

Auch Vertreter:innen des Türkischen Ärztebunds (TTB) und der Ingenieur- und Architektenkammer (TMMOB) warnten vor den Folgen einer großflächigen Umweltzerstörung für Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensqualität.