Politiker:innen, Ärzt:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen appellieren in Straßburg an den Europarat: Die Türkei müsse den Weg für Frieden und eine politische Lösung der kurdischen Frage frei machen.
Zum Auftakt der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben Unterstützer:innen der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ in Straßburg zu verstärktem politischem Druck auf die Türkei aufgerufen. Bei einer Kundgebung am Dienstag vor dem Gebäude des Europarats sprachen Politiker:innen, Ärzt:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen. Ihr Appell: Die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan müsse beendet und ein Friedensprozess in der Türkei zugunsten einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage aufgenommen werden. Die Versammlung des Europarats berät in dieser Woche unter anderem über die Menschenrechtslage in der Türkei.
„Das Recht auf Hoffnung ist der Schlüssel zum Frieden“
Sinan Önal, Politikwissenschaftler und Sprecher der Pressekonferenz, erinnerte daran, dass das Ministerkomitee des Europarats bereits mehrfach rechtliche Reformen in der Türkei eingefordert habe – auch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Recht auf Hoffnung“, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2014 in einem Grundsatzurteil bestätigt hatte. Es besagt, dass lebenslange Haft ohne realistische Aussicht auf Entlassung gegen die Menschenwürde und das Folterverbot verstößt.
„Dieses Recht gilt auch für Abdullah Öcalan“, sagte Önal. Delegierte aus mehreren Ländern hätten in Straßburg intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt, um Druck für gesetzliche Änderungen auszuüben.
Franziska Stier, Generalsekretärin der linken, feministischen und ökologischen Schweizer Partei BastA, erklärte: „Das Recht auf Hoffnung ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen Frieden in der Türkei.“ Öcalan sei seit bald 27 Jahren isoliert, seine Ideen bewegten jedoch Millionen. „Es geht nicht nur um ein individuelles Recht, sondern um die kollektive Hoffnung eines Volkes“, sagte Stier. Der Europarat müsse das Ministerkomitee nun dabei unterstützen, Druck auf die Türkei auszuüben.
Fünf Forderungen an die internationale Politik
Stier formulierte zum Abschluss ihrer Rede fünf zentrale Forderungen:
▪ Die Türkei soll das EGMR-Urteil zum Recht auf Hoffnung umsetzen.
▪ Politische Gefangene – allen voran Abdullah Öcalan – müssen freigelassen werden.
▪ Das türkische Parlament soll konkrete Schritte zur Anerkennung kurdischer Rechte gehen.
▪ Die EU, USA und andere Akteure sollen diplomatischen Druck ausüben – etwa zur Beendigung militärischer Operationen und zur Streichung der PKK von Terrorlisten.
▪ Die gesamte Gesellschaft – darunter Frauen, Jugend und zivilgesellschaftliche Organisationen – soll in den Prozess eines demokratischen Neuanfangs einbezogen werden.
„Wir sind keine Opfer mehr“
Weitere Stimmen auf der Pressekonferenz kamen aus Medizin, Medien und Wissenschaft. Ingrid Walbrach-Fickler, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Vertreterin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), sagte: „Ich bin hier, um die Freiheit des kurdischen Volkes und ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung zu unterstützen.“
Die Physiotherapeutin und IPPNW-Aktivistin Dr. Neşmil Kasumlu, Nichte des 1889 im österreichischen Wien ermordeten PDK-I-Vorsitzenden Abdul Rahman Ghassemlou, betonte in ihrer Rede die zentrale Bedeutung des Rechts auf Hoffnung – insbesondere für Abdullah Öcalan und das kurdische Volk.
„Wir werden Unterdrückung nicht länger hinnehmen. Wir sind keine Opfer mehr“, sagte sie. „Wir können uns selbst befreien, wir sind heute selbst in politischen Ämtern vertreten und handlungsfähig. Wir dürfen nicht länger darauf warten, dass die Welt uns hilft – wir müssen selbst die Initiative ergreifen.“
„Die Hoffnung lebt – noch“
Der belgische Journalist Chris den Hond berichtete von den laufenden Diskussionen im Europarat. „Viele Abgeordnete sehen die Türkei im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Standards des Europarats“, sagte er. Das gelte besonders für die Inhaftierung gewählter Abgeordneter, Journalist:innen und Beamt:innen. Auch die fehlende politische Plattform für einen erneuten Friedensdialog sei ein Thema. „Die Hoffnung auf Frieden ist noch da“, so den Hond, „aber es braucht jetzt politischen Willen.“
Die britische Wissenschaftlerin Dr. Sarah Glynn sprach von parteiübergreifender Kritik an Ankara. Es habe bei den Debatten eine breite Unterstützung gegeben – auch außerhalb der linken Fraktionen. „Aber wir müssen den politischen Druck aufrechterhalten, damit den Worten auch Taten folgen“, sagte sie.
„Der Europarat muss handeln“
Fayik Yağızay, Vertreter der DEM-Partei in Straßburg, wies darauf hin, dass die Türkei Mitglied des Europarats ist – und sich damit zur Einhaltung zentraler Konventionen verpflichtet habe. Die einseitige Waffenruhe der PKK und deren angekündigte Auflösung im Frühjahr seien ein ernsthafter Schritt gewesen, so Yağızay. Doch auf türkischer Seite sei bislang keine substanzielle Antwort erfolgt. „Der Europarat muss jetzt handeln – nicht aus politischem Kalkül, sondern weil die Menschenrechte seiner Mitgliedstaaten keine Option, sondern eine Verpflichtung sind“, sagte Yağızay.
