Eine ganze Reihe von Prozessen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden vor deutschen Gerichten gegen kurdische politische Aktivist:innen geführt. Alle verlaufen nach einem gleichen Muster: Den Angeklagten werden in der Regel keine individuellen Straftaten zur Last gelegt. Vorgeworfen wird ihnen politisches Engagement, beispielsweise die Organisation und Teilnahme an Demonstrationen. Die deutsche Justiz wirft den Angeklagten schlicht vor, dies im Auftrag der PKK zu tun – ein Verstoß gegen StGB § 129b – und verurteilt sie zu oft mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Trotz des aktuellen Friedensprozesses in der Türkei geht die Repression der deutschen Justiz gegen die kurdische Befreiungsbewegung unvermindert weiter. Auch nach Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar und der Auflösung und angekündigten Entwaffnung der PKK im Mai gibt es keine Kursänderung in der deutschen Politik.

Am Kammergericht in Berlin hat am 8. September der Prozess gegen Mehmet Karaca. Eine Gruppe solidarischer Aktivist:innen begleitet den Prozess. Gisela Rhein hat zwei Mitgliedern der Prozessbeobachtungsgruppe in Berlin zu ihrer Motivation, der konkreten Arbeit und dem spezifischen Fall interviewt.

Ihr begleitet und protokolliert den Prozess – was motiviert euch?

Die deutsche Gesellschaft und die Medien zeigen wenig Interesse an jenen Prozessen, für die der Prozess gegen Mehmet Karaca beispielhaft steht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Veranstaltungen organisiert zu haben, selbst an diesen teilgenommen zu haben, aber auch für die Unterstützung der HDP im Wahlkampf geworben zu haben. Dabei sollte die Frage aufgeworfen werden, ob den Menschen in Deutschland überhaupt klar ist, für welche, als selbstverständlich erachteten Rechte, hier Menschen festgenommen werden. Wissen die Menschen, dass es in Deutschland politische Gefangene gibt?

Lückenhafte Rechtsstaatlichkeit

Deutschland betont immer stark seine Rechtsstaatlichkeit, aber wenn man genau hinsieht, sieht man darin Lücken. Die deutsche Justiz ist nicht gewillt, sich selbst kritisch zu betrachten. Dafür wollen wir Öffentlichkeit schaffen und das auch im Gericht durch unsere Anwesenheit zeigen. Wir denken, dass öffentlicher Druck zu einem Umdenken der Politik und Justiz beitragen kann.

Im Grunde genommen können wir sagen, dass hier darüber verhandelt wird, inwieweit die Bundesrepublik die Auflösung der PKK anerkennt oder nicht. Wie schon gesagt, sind die Informationswege zum Thema und aus dem Gerichtssaal heraus mangels Medieninteresse geschlossen. Wir erreichen vielleicht nicht die breite Masse, aber ist es wichtig nachlesen zu können was passiert.

Was genau bedeutet Prozessbeobachtung?

Im Vorfeld haben wir uns mit einer anderen Prozessbeobachtungsgruppe in Deutschland ausgetauscht, um von ihren Erfahrungen zu lernen.

Es sind jeweils mindestens zwei Personen von uns bei den Prozessterminen vor Ort, denn auch für uns ist es eine Herausforderung zu verstehen, was gerade im Gerichtssaal passiert. Es wird sehr schnell gesprochen und viele juristische Begriffe sind für Laien schwer verständlich. Wir notieren alles, was uns bemerkenswert erscheint und haben dabei immer alle im Gerichtssaal Anwesenden im Blick: Die Richter:innen, die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft, die Justizbeamt:innen, das Publikum, die Übersetzerin und selbstverständlich Mehmets Situation.

Nach den Verhandlungstagen setzen wir uns zusammen, vergleichen unsere Notizen, ordnen das Gesehene ein und machen das Protokoll allen Interessierten zugänglich. Das Gericht erschwert dabei unser Bemühen, diese öffentliche Verhandlung für die Öffentlichkeit zu dokumentieren. Wir müssen schon bei der ersten Kontrolle nach Betreten des Gebäudes alle unsere Sachen, einschließlich unserer Armbanduhren, abgeben. Im Saal bekommen wir dann Papier und Stifte ausgehändigt.

Welchen Vorwurf macht die Anklagevertretung Mehmet Karaca und welche Anhaltspunkte für die Anklage ergab die Aussage des Zeugen vom Bundeskriminalamt (BKA)?

Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hat ausführlich begründet, warum die PKK als terroristische Organisation einzustufen ist, unter anderem weil sie die bestehenden Staatsgrenzen nur „vorgeblich“ anerkenne und „erforderlichenfalls gegen den Willen der betroffenen Staaten“, eine kollektive politische Teilhabe beanspruche. Gemeint sind hier die undemokratischen Staaten Türkei, Syrien, Iran und Irak.

Er wirft dieser Partei keine einzige Gewalttat in Deutschland, sondern öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung vor. Auch Mehmet wird im Grunde genommen friedlicher politischer Aktivismus vorgeworfen: Die Organisation von Veranstaltungen, wie dem Newroz-Fest, und Versammlungen sowie der Besuch von Versammlungen und Veranstaltungen.

Kurdische Diaspora unter Generalverdacht

Ebenso ist in der Beweisführung der telefonischer Kontakt zu anderen politisch aktiven Personen und Wahlkampfunterstützung für die HDP in der kurdischen Diaspora in Deutschland enthalten. Alles das wird in Zusammenhang mit der Einstufung der PKK als ausländischer terroristischer Organisation gesetzt und wäre damit strafbar nach §129b StGB.

Der erste Zeuge, ein Beamter des BKA war mit der Telekommunikationsüberwachung von Oktober 2014 bis Juni 2015 betraut. Seine Aufgabe war es, durch Auswertung von Kurznachrichten die Rolle von Mehmet in der politischen Arbeit nachzuweisen. Die PKK wird von ihm als eine streng hierarchisch organisierte Partei dargestellt, in der verschlüsselt Anweisungen erteilt werden. Zum Beispiel wird im Bericht die Formulierung „Hallo, wie geht’s? Wie läuft’s?“ zitiert. Der Zeuge des BKA ging übrigens nicht davon aus, dass auf den von ihm dokumentierten Versammlungen, in denen Mehmet eingebunden war, Straftaten begangen worden seien.

Nachträglicher Bericht

Noch ein Wort zu dem vorgetragenen Ermittlungs-Bericht des Zeugen: Dieser wurde erst Jahre später nach Ende der ersten Überwachungsphase fertiggestellt. In ihm finden sich Aussagen aus Prozessen gegen andere kurdische Aktivist:innen wieder, die in den Jahren nach 2015 stattgefunden hatten und somit nachträglich dem Bericht hinzugefügt wurden.

Die kurdische Freiheitsbewegung und ihr solidarisches Umfeld werden in Deutschland seit vielen Jahren kriminalisiert. Wie spiegelt sich das im Umgang mit Mehmet Karaca und im Gerichtssaal wieder?

Die Kriminalisierung zeigt sich schon im Vorgehen des BKA bei der Durchsuchung der Wohnung, die übrigens im Bericht als „erfolgreich“ dokumentiert ist. Erst auf Nachfrage des Anwalts kam die Bedrohung mit Waffen, nach dem Eindringen in die Wohnung, zur Sprache.

Gefunden wurden vor allem Bücher von Öcalan, ein Kalender mit Bildern von Öcalan, Notizen und heutzutage selbstverständlich Telefone. Bei der Durchsuchung kann man davon sprechen, dass sie ein Potenzial für Retraumatisierung birgt, weil Mehmet bei seinem Asylverfahren auch ausgesagt hatte, dass er in der Türkei im Gefängnis saß.

Inszenierung als Terrorprozess

Das Gericht tagt in einem hochgesicherten Saal. Der Angeklagte sitzt in einem gesonderten kleinen Raum mit Glaswänden und einem Gitter als Decke. Auch die Zuschauerreihen sind mit einer Glaswand vom eigentlichen Verhandlungsraum abgetrennt. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterscheiden sich deutlich von anderen Strafprozessen.

Schon beim Betreten des Gerichtsgebäudes werden alle Besucher:innen genau durchsucht und müssen einschließlich ihrer Uhr alle mitgebrachten Gegenstände einschließen. Vor dem Betreten des Verhandlungssaals wird dann noch mal jede Person durchsucht.

Mehmet Karaca sitzt seit November 2024 in der JVA in Berlin in Untersuchungshaft. Wie ist die Situation im Gefängnis?

Eine Untersuchungshaft von fast einem Jahr angesichts der Vorwürfe der Anklage ist problematisch.

Die Umstände in der U-Haft sind sehr belastend. Er sitzt in Einzelhaft. In den ersten Wochen konnte er nur alle 14 Tage einmal duschen – Begründung: Personalmangel. Inzwischen kann er täglich zwei Stunden außerhalb der Zelle sein und einmal wöchentlich für eine Stunde Sport treiben.

Wahrung der Rechte nicht garantiert

Zweimal im Monat darf er für jeweils eine Stunde Besuch empfangen. Für diese Besuche muss beim BGH (Bundesgerichtshof) Wochen vor dem Besuch eine Besuchserlaubnis beantragt werden. Erst dann kann der konkrete Besuchstermin im Gefängnis beim BKA angefragt werden. Es kommt vor, dass durch diese lang andauernden Abläufe nicht einmal die monatlich zwei Stunden Besuchszeit wahrgenommen werden können, die Mehmet eigentlich zustehen.

Wenn es zu Besuchen kommt, dann finden diese in einem kleinen Raum mit Trennscheibe statt, beobachtet und protokolliert von Beamt:innen des BKA und der JVA. Wenn die anwesenden Beamt:innen ein Thema als prozessrelevant einstufen, unterbrechen sie sofort und der Abbruch des Besuchs droht.

Wie sieht eure Öffentlichkeitsarbeit aus?

Im Moment wird in der Gruppe diskutiert, ob wir die Berichte vollständig nach den Prozesstagen veröffentlichen. Wir versuchen uns auch mit anderen Solidaritätsgruppen zu vernetzen. Auf der Biennale in Berlin, einer internationalen Ausstellung zeitgenössischer Kunst, haben wir das Thema bekannt gemacht und einen Anklagetext gegen den Staatsanwalt vorgetragen.

Bei der Prozessbegleitung und der Öffentlichkeitsarbeit geht es uns natürlich um das Verfahren, aber auch um den Menschen Mehmet Karaca, der durch die Anklage und die Haft sehr schwierigen Bedingungen ausgesetzt ist.

Folgt uns auf Instagram und auf Bluesky: freemehmetkaraca. oder schreibt uns direkt an [email protected]

Wir rufen alle interessierten und solidarischen Menschen auf, zu den Prozessterminen ins Gericht zu kommen. Diese Solidarität ist für Mehmet sehr wichtig.

Am nächsten Termin, am 06. 10. 2025, Beginn 9.30 Uhr wird er eine persönliche Erklärung abgeben. Weitere Termine sind 07.10., 13.10., 14.10., 27.10. und 28.10. immer um 9.30 Uhr. Die Adresse ist Kammergericht 2, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Mehmet freut sich auch sehr über Briefe:

Mehmet Karaca, JVA Moabit, Alt Moabit 12a, 10559 Berlin