Mit Verweis auf den 25. November forderten die CHP und DEM im türkischen Parlament eine umfassende Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen. Der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsparteien AKP und MHP abgelehnt. Die Kritik ist deutlich.
Die regierenden Parteien AKP und MHP haben im türkischen Parlament einen Antrag der Oppositionsparteien zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen abgelehnt. Die DEM-Partei und die republikanische CHP hatten anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November gefordert, die Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt umfassend zu analysieren.
In der Debatte im Plenum betonte die DEM-Abgeordnete Özgül Saki die Verantwortung des Staates und warf der Regierung vor, Frauen nicht als gleichberechtigte und freie Individuen anzuerkennen. „Es wird Frauen vorgeschrieben, ob sie gebären sollen, wie sie gebären, ob sie heiraten oder allein leben – all das will der Staat bestimmen. Frauen wehren sich dagegen“, sagte Saki. Gewalt gegen Frauen sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das über körperliche Übergriffe hinausgehe und auch psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt umfasse.
Zudem kritisierte sie die steigende Zahl von Femiziden sowie ungeklärten Todesfällen von Frauen. Diese würden häufig als Suizide dargestellt und damit vertuscht. Die Justiz sei in vielen Fällen von männlicher Vorherrschaft geprägt und neige dazu, die Täter zu schützen, sagte Saki weiter. „Frauen verschwinden, und der Staat findet sie nicht.“
Auch die Haltung der Regierung bezeichnete die Abgeordnete als widersprüchlich. Obwohl das Familienministerium offiziell eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gewalt gegen Frauen vertrete, seien in den vergangenen Jahren zentrale Schutzmechanismen abgebaut worden – darunter der Rückzug aus der Istanbul-Konvention sowie die mangelhafte Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes 6284.
„Wenn der Staat die Forderung ‚Hände weg von meinem Körper‘ kriminalisiert, zeigt das, wo er tatsächlich steht“, so Saki. Darüber hinaus warf sie der Regierung vor, in zwangsverwalteten Kommunen gezielt Fraueneinrichtungen zu schließen und deren Leitung den männlichen Treuhändern zu überlassen. Die DEM-Abgeordnete kündigte an, den Kampf für ein gleichberechtigtes, freies und würdevolles Leben gemeinsam mit Frauenorganisationen und politischen Mitstreiterinnen fortzusetzen.
Foto: Nachtmarsch der Frauenplattform 25. November in Istanbul © ANF
