Aktuelles

Alle Meldungen

• Ezgi Orak in Gewahrsam von Antiterrorpolizei 

  Die am Vortag in Ankara von Zivilpolizisten entführte HDP-Aktivistin Ezgi Orak befindet sich anders als behauptet doch in Gewahrsam auf der Antiterrorzentrale in Ankara. Was ihr vorgeworfen wird, ist weiterhin unklar.
• Italienische Senatoren besuchen Straßburger Mahnwache 

  Die italienischen Senatoren Gianni Marilotti und Roberto Rampi haben in Straßburg die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan besucht und ihre Unterstützung für das Anliegen der Initiierenden bekundet.
• HDP-Aktivistin Ezgi Orak in Ankara verschleppt 

  Die HDP-Jugendratsaktivistin Ezgi Orak ist in Ankara von Personen, die sich als Zivilpolizisten ausgaben, in ein Fahrzeug gezerrt und verschleppt worden. Angeblich liege eine Festnahmeanordnung vor, die Antiterrorpolizei weiß von nichts.
• Protest gegen türkische Chemiewaffen vor UN-Sitz in Genf 

  Aktivist:innen haben die UN-Vertretung in Genf zu einer Stellungnahme zu den türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan aufgefordert. Die türkische Armee setzt bei ihrer grenzüberschreitenden Operation verbotene Chemiewaffen ein.
• Studierende: „Wir können nicht überleben“ 

  Die Proteste der Studierenden gegen die steigenden Mieten und die Wartezeiten auf Wohnheimplätze und die dortigen Bedingungen dauern an. Mittlerweile werden die Protestierenden vom Regimechef bedroht und als „Lügner“ beschimpft.
• Einladung zum 28. Hüseyin-Çelebi-Literaturfestival 

  Im Oktober findet in Freiburg das Hüseyin-Çelebi-Literaturfestival statt. Die Studierendenverbände YXK und JXK freuen sich auf rege Beteiligung an der Veranstaltung, die im Andenken an den Kampf von Hüseyin Çelebi stattfindet.
• Solidarität mit den Studierenden in der Türkei 

  Weltweit findet eine Neoliberalisierung der Hochschulen statt. Der Studierendenverband YXK/JXK solidarisiert sich mit den Protesten in der Türkei und erklärt: „Es bleibt eine Maschinerie, die junge Menschen zu mittelmäßigen Fachangestellten ausbildet."
• Gedenken an Ümit Acar in Ingolstadt 

  Vor drei Jahren steckte Ümit Acar in der Nähe von Ingolstadt seinen Körper in Brand. Er wollte ein Zeichen setzen gegen die deutsch-türkische Kollaboration. Am Jahrestag seines Protestsuizids gedachten Freunde des jungen Aktivisten.
• Bewaffnete versuchen, in Wohnung von HDP-Politikerin einzudringen 

  Zwei Bewaffnete, die sich als „Zivilpolizisten“ ausgaben, wollten in die Wohnung der HDP-Politikerin Tülay Hatimoğulları in Ankara eindringen. Die Abgeordnete veröffentlichte den Vorfall auf einer Pressekonferenz.
• Ermittlungen gegen HDP-Politiker wegen „Kurdistan“ 

  Gegen den HDP-Politiker Ömer Kulpu sind in Êlih zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Begriff „Kurdistan“ verwendet und den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan „Herr Öcalan“ genannt zu haben.
• Polizeiangriff auf Studierendenprotest: Über 100 Festnahmen 

  Bei Polizeiangriffen auf Proteste der Studierenden in Istanbul und Izmir wurden etwa 100 Personen festgenommen. Die Proteste richten sich gegen die fehlende Unterbringung und mangelhafte Versorgung der Studierenden.
• Rheinmetall Entwaffnen lädt zu Aktionstag gegen Heckler & Koch ein 

  Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ will am 8. Oktober in Oberndorf die deutsche Rüstungsindustrie stören. Mit einer Blockade soll ganz konkret der Betrieb des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Blick genommen werden.
• Studierende: „Nicht genug zum Leben“ 

  In verschiedenen Städten in der Türkei kommt es zu Protesten von Studierenden gegen Obdachlosigkeit und mangelnde finanzielle Unterstützung.
• Wegen Teilens von BILD-Überschrift ein Jahr und drei Monate Haft 

  Der 62-jährige Mehmet Şah Tekiner wurde in Amed wegen des Teilens einer Überschrift der BILD-Zeitung, in der der türkische Regimechef Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet wurde, wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu über einem Jahr Haft verurteilt.
• Frauenbewegung übernimmt Protest in Straßburg 

  Eine Delegation der Frauenbewegung aus der Schweiz übernimmt in dieser Woche die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter in Straßburg.
• Lehrerproteste in Ostkurdistan 

  Im Iran und in Ostkurdistan haben Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn des neuen Schuljahrs gegen das politische Bildungssystem und ihre Arbeitsbedingungen protestiert.
• HDP kündigt neue Roadmap an 

  Die Demokratische Partei der Völker will kommende Woche eine neue Roadmap vorlegen. Das Positionspapier soll konkrete Vorschläge für Konfliktlösungen beinhalten und damit eine demokratische Entwicklung des Landes nachhaltig fördern.
• Mord an Deniz Poyraz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei 

  Die Eltern von Deniz Poyraz haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei von Izmir eingereicht. Sie werfen den Sicherheitsbehörden vor, den Mord an ihrer Tochter in der HDP-Zentrale durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt zu haben.
• Busabfahrtszeiten zum Kulturfestival in Landgraaf 

  Morgen findet in den Niederlanden das Internationale Kurdische Kulturfestival statt. In zahlreichen Städten sind Busse für eine gemeinsame An- und Abreise organisiert worden.
• Nazdar Ecevit bekommt Bleiberecht 

  Dem Asylantrag der kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit ist im Folgeverfahren stattgegeben worden. „Ein Erfolg auf ganzer Linie, der zeigt, dass es sich immer, auch in der aussichtslosesten Lage lohnt zu kämpfen!“, kommentieren Unterstützerinnen.
• „Graue Wölfe müssen verboten werden“ 

  Aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht hervor, dass die „Grauen Wölfe“ aufgrund ihrer „verfassungsfeindlichen Ziele“ verboten werden müssen. Das CSU-geführte Innenministerium mauert jedoch.
• HDP: Forderungen von Studierenden sofort erfüllen 

  Die HDP erklärt ihre Solidarität mit den Studierendenprotesten gegen den mangelnden Wohnraum und weist darauf hin, dass das Regime in der Türkei auf diese Weise die Studierenden in die Heime religiöser Orden zwingen will.
• Polizeiangriff auf protestierende Studierende 

  Drei Aktivist:innen der sozialistischen Jugendbewegung SGDF sind festgenommen worden, als sie ein Banner vor AKP-Zentrale in Izmir ausrollten, mit dem sie gegen die für Studierende unbezahlbaren Mieten in der Stadt protestierten.
• „Freedom for Öcalan“-Camp im Oktober in Straßburg 

  Im Oktober findet in Straßburg ein vierwöchiges „Freedom for Öcalan“-Camp statt. Interessierte sind zur Teilnahme eingeladen, es werden Aktivist:innen aus ganz Europa erwartet.
• KCK prangert türkische Chemiewaffen an 

  Die KCK prangert in Briefen an internationale Institutionen den Chemiewaffeneinsatz des türkischen Staats in Kurdistan an. Unter anderem die OPCW wird zum Handeln aufgefordert.