Aktuelles

Alle Meldungen

• Köln: Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW 

  Hunderte Menschen haben in der Kölner Innenstadt gegen das in Nordrhein-Westfalen geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Weitere Themen waren die menschengemachte Flutkatastrophe und die Notwendigkeit von Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung.
• „Gerechtigkeitskette“ für die Opfer des Pirsûs-Anschlags 

  In Istanbul ist eine Kundgebung in Form einer „Gerechtigkeitskette“ für die Toten des Anschlags von Pirsûs vor sechs Jahren abgehalten worden: „Schweigt nicht, egal woher die Unterdrückung kommt, denn das ist ein Gebot der Menschheit.“
• Ankara: Gedenken an Deniz Poyraz 

  In Ankara hat eine Gedenkveranstaltung für die einen Monat zuvor von einem türkischen Faschisten in Izmir ermordete HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz stattgefunden.
• Istanbul: Studierende protestieren gegen Zwangsverwaltung 

  Studierende der Boğaziçi-Universität sind in Istanbul-Kadıköy auf die Straße gegangen, um gegen die vom Regime in Universitäten und Stadtverwaltungen ernannten Zwangsverwalter zu protestieren.
• „Versammlungsgesetz stoppen" ruft zu NRW-weitem Aktionstag auf 

  Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen" ruft für heute zur Demonstration und einer kreativen Aktion an der CDU-Zentrale in Köln auf.
• Unbekannter droht HDP in Xarpêt: „Kurden schlachten“ 

  Ein namentlich nicht bekannter Mann ist in die HDP-Zentrale in Xarpêt gekommen und hat den Anwesenden damit gedroht, „Kurden abzuschlachten“.
• „Gekämpft und gewonnen": Gergerlioğlu ist wieder Abgeordneter 

  Der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu hat sein parlamentarisches Mandat zurückerhalten. „Wir haben Widerstand geleistet und gewonnen“, erklärt der Abgeordnete, der Anfang Juli aus dem Gefängnis entlassen wurde.
• Belgien erkennt Völkermord an den Eziden an 

  Nach den Niederlanden hat auch das belgische Parlament das IS-Massaker an den Ezid:innen in Şengal 2014 als Völkermord anerkannt und verurteilt.
• HDP-Abgeordneter Gergerlioğlu soll Mandat zurückbekommen 

  Nachdem der Verfassungsgerichtshof den Mandatsentzug und damit auch die Inhaftierung des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu für rechtswidrig erklärt hat, wird erwartet, dass der Politiker sein Mandat zurückerhält.
• Ko-Vorsitzende der HDP-Tuşpa festgenommen 

  Die Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands von Tuşpa in der nordkurdischen Provinz Wan, Hanım Akkuş, ist festgenommen worden.
• Boğaziçi-Universität: „Der Kampf fängt gerade erst an“ 

  Nach der Entlassung des per Präsidialdekret an der Boğaziçi-Universität als Rektor eingesetzten AKP-Politikers Melih Bulu kündigen die Studierenden an, ihren Kampf fortzusetzen. Es gehe darum, das System der Zwangsverwaltung zu beseitigen.
• „Die Gefangenen sind aller Rechte beraubt“ 

  Der für die Gefängniskommission der Anwaltskammer von Wan verantwortliche Koordinator Abdülkadir Kutevi erklärt, dass die hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei aller Rechte beraubt sind.
• Die Rojava-Revolution wird in Hannover gefeiert 

  Am Wochenende wird in mehreren Städten in Deutschland die Revolution von Rojava gefeiert. In Hannover findet am Samstag eine Kundgebung mit Live-Musik, einer Ausstellung, einem Infotisch und Redebeiträgen statt. Auftakt ist um 13 Uhr am Opernplatz.
• Wohnung von alevitischem HDP-Mitarbeiter markiert 

  Die Wohnung des HDP-Mitarbeiters Sezer Öztürk in Istanbul ist mit einem roten Kreuz markiert worden, die Wand wurde mit dem Schriftzug „Alevit hau ab Kurde“ versehen. Als er Anzeige erstatten wollte, wurde er von der Polizei bedroht.
• Protest gegen Übergriff auf armenische Kirche in Istanbul 

  Über hundert Jahre nach dem Genozid an den Armenier:innen sind armenische Kirchen in der Türkei weiterhin ein Angriffsziel. In Istanbul ist gegen die Respektlosigkeit einer grölenden Menschenmenge vor der Surp-Takavor-Kirche protestiert worden.
• Sarısaç: Gemeinsam gegen Isolation kämpfen! 

  Der HDP-Abgeordnete Murat Sarısaç ruft zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Gefangener gegen die Isolation Abdullah Öcalans auf und erklärt, dass es nicht nur um eine Person geht, sondern um ein Vernichtungssystem.
• TV-Tipp: Vertreterinnen von Women for Justice bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Sendung ÇIRA FOKUS stellt der Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba den Verein Women for Justice vor. Geladene Studiogästinnen sind Dr. Leyla Ferman, Dagmar Humsi und Nurşen Özden.
• Boğaziçi-Universität: Rektor Melih Bulu abgesetzt 

  Der Anfang des Jahres per Dekret durch den türkischen Regimechef Erdoğan eingesetzte Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul wurde per Dekret wieder abgesetzt.
• Türkei: Ausreisesperre gegen Hozan Canê aufgehoben 

  Die Ausreisesperre gegen die wegen Terrorvorwürfen angeklagte kurdische Sängerin Hozan Canê in der Türkei ist aufgehoben worden. Die Kölnerin kann das Land nun verlassen.
• Oluç: Die politische Verantwortung trägt die Regierung 

  Erneut hat ein bewaffneter Angriff auf ein HDP-Gebäude in der Westtürkei stattgefunden, nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Der HDP-Politiker Saruhan Oluç geht von einem geplanten Angriff aus und macht die Regierung verantwortlich.
• Anwaltsteam beantragt Besuchserlaubnis für Öcalan 

  Seit einem unterbrochenen Telefongespräch im März gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. Das Rechtsbüro Asrin stellt regelmäßig vergeblich Besuchsanträge.
• Martin Dolzer zeigt Bundespolizei an 

  Der Hamburger Soziologe Martin Dolzer hat als Mitarbeiter des Linksabgeordneten Andrej Hunko Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch die Bundespolizei gestellt, weil er an der Ausreise nach Kurdistan gehindert wurde.
• KCDK-E: Gemeinsam gegen Hetze und Willkür vorgehen 

  Die Ko-Vorsitzenden des kurdischen Europadachverbands KCDK-E gehen in einer Erklärung auf den Verbotsversuch des vierten Kongresses durch die Kölner Polizei ein und kündigen politische und juristische Schritte an.
• Bewaffneter Angriff auf HDP-Gebäude 

  Im westtürkischen Marmaris hat ein Bewaffneter das Gebäude des Kreisverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angegriffen. Dabei entstand Sachschaden.
• Deniz Kaya: „Nur Widerstand führt zum Sieg“ 

  Vor 39 Jahren begann das große Todesfasten im Kerker von Amed, mit dem die politischen Gefangenen einer Kapitulation eine Absage erteilten. Dieser Kampf geht auch heute weiter, der Hungerstreik wird ausgeweitet.