Aktuelles

Alle Meldungen

• Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt türkische Invasion 

  Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die türkische Invasion in Nordsyrien als Völkerrechtsbruch kritisiert.
• BastA! beschließt Ko-Kandidatur für Kantonsregierung 

  Die Schweizer Partei BastA! hat beschlossen, bei den kommenden Wahlen für die Kantonsregierung mit einer Ko-Kandidatur anzutreten. Vorbild dieses Modells sei die HDP, so die Spitze der linksökologischen Partei.
• Straßburg: Hungerstreik-Aktivisten protestieren gegen Isolation 

  Seit August gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. In Straßburg haben ehemalige Hungerstreikende das Antifolterkomitee des Europarats dazu aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten und die Isolation auf Imrali zu beenden.
• „Das belgische PKK-Urteil muss sich in der EU durchsetzen“ 

  Die PKK ist keine terroristische Organisation, urteilte der belgische Kassationsgerichtshof am Dienstag. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Politiker und Verfahrensbeteiligte einen neuen Umgang der EU mit der kurdischen Frage gefordert.
• Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt 

  Laut Medienberichten hat ein Labor in der Schweiz den Einsatz von weißem Phosphor durch die türkische Armee in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê nachgewiesen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, fordert Konsequenzen.
• Nordsyrien in Fragestunde im Bundestag debattiert 

  In der Fragestunde im Deutschen Bundestag zu Nordsyrien kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen der Verteidigungsministerin und einer Abgeordneten der Grünen-Fraktion.
• IS-Angriffe bei Kerkûk 

  Der IS hat bei Kerkûk im Nordirak zwei Kontrollpunkte des irakischen Militärs überrannt. Es kam zu Toten und Verletzten.
• Türkei: Sicherheitsdienste sollen Polizeibefugnisse bekommen 

  Im Innenausschuss des türkischen Parlaments ist ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der Polizeibefugnisse für Sicherheitsdienste in Einkaufszentren und Stadtvierteln vorsieht.
• HDP-Stellungnahme zu Trumps Nahost-Plan 

  Die HDP lehnt den von Trump veröffentlichten Nahost-Plan entschieden ab und plädiert für eine „Zweistaatenlösung, mit der die ungerechte und rechtswidrige Besatzung palästinensischen Bodens durch Israel beendet wird.“
• 16. kurdische Konferenz im EU-Parlament 

  Am 5. und 6. Februar findet im Europaparlament zum 16. Mal die internationale Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Mittlere Osten und die Kurden” statt. Wir veröffentlichen das Programm und die Inhalte.
• Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten beantragt 

  Gegen sechs Abgeordnete der HDP, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Partei, wurde die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.
• Türkei bricht erneut Waffenembargo 

  Wie der arabischsprachige Nachrichtensender al Arabiya berichtet, haben zwei türkische, mit Panzern und Panzerfahrzeugen beladene Schiffe Tripolis erreicht. Das Erdoğan-Regime bricht damit erneut das Waffenembargo gegen Libyen.
• Wan: Erdbebenopfer protestieren gegen Aussage Erdoğans 

  Der türkische Regimechef Erdoğan hatte nach dem Erdbeben in Xarpêt erklärt: „Wir haben Van, wir haben Erçiş neu aufgebaut.“ Die Menschen in Wan warfen Erdoğan nun vor zu lügen, er habe die Bevölkerung nur in Schulden getrieben.
• Einladung zum Bühnensturm der Rheinmetall-Hauptversammlung 

  Die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ lädt zum Bühnensturm der Hauptversammlung von Rheinmetall im Mai in Berlin ein. Eine einzige Aktie reicht als Eintrittskarte für die Hauptversammlung aus.
• Brüsseler Gericht: PKK keine Terrororganisation 

  Der Kassationshof in Brüssel hat heute endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist.
• Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kavala erneut ab 

  Ein Gericht in Istanbul hat die Freilassung des seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala erneut abgelehnt. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, erklärten die Richter zur Begründung.
• Heyva Sor bittet um Spenden für Erdbebenopfer in Xarpêt 

  Der Kurdische Rote Halbmond hat eine Spendenkampagne zur Unterstützung schneller Nothilfe für die Erdbebenopfer in der Katastrophenregion Xarpêt gestartet.
• Anwälte beantragen Mandantengespräch mit Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat die Genehmigung für einen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali beantragt. Seit August wird der PKK-Gründer wieder von seiner Außenwelt isoliert.
• Bergungsarbeiten in Xarpêt beendet 

  Die Rettungs- und Sucharbeiten nach Erdbebenopfern in der nordkurdischen Stadt Xarpêt wurden beendet. Nach offiziellen Angaben wurden 41 Personen getötet und 1.607 Verletzte im Krankenhaus behandelt.
• Polizei bestraft misshandelten 15-Jährigen 

  Der 15-jährige F.Ç. hat gegenüber der Nachrichtenagentur MA über seine Misshandlungen im Polizeigewahrsam in Adana berichtet. Nun wurde er auf offener Straße von der Polizei angehalten und wegen des Gesprächs mit der Presse erneut misshandelt.
• Straßburg: 397. Woche der Mahnwache für Öcalan  

  Seit dem 25. Juni 2012 findet die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg statt. Diese Woche halten Aktivisten aus Marseille den Dauerprotest ab.
• Oluç: Selbst beim Erdbeben wird Separatismus betrieben 

  Die türkische Regierung weist Hilfslieferungen aus kurdischen Kommunen an die Erdbebenopfer in Xarpêt zurück. Der HDP-Politiker Saruhan Oluç kritisiert das Vorgehen als politische Instrumentalisierung und spricht von Separatismus.
• Bundesregierung als Komplizin bei türkischer Besatzung? 

  Die Bundesregierung darf nicht zur Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden, fordert die Linksparteiabgeordnete Ulla Jelpke nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul.
• HDP: Regierung sabotiert Solidarität 

  Nach dem Erdbeben in Xarpêt lässt die türkische Regierung keine Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen in das Katastrophengebiet. Die HDP verurteilt das Vorgehen der AKP und spricht von „Sabotage der Solidarität“.
• Anschläge in Amed und Istanbul 

  Eine Stadtguerillagruppe hat sich zu Anschlägen in Amed und Istanbul bekannt. In Amed wurde eine Polizeistation mit selbstgebastelten Sprengsätzen angegriffen, in Istanbul ein Fahrzeug einer Firma zerstört, die für die türkische Armee tätig ist.