Aktuelles

Alle Meldungen

• „Europa muss Druck auf die Türkei ausüben“ 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben im Europarat in Straßburg über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen informiert und Konsequenzen gefordert.
• Freilassung der Angeklagten im Kobanê-Prozess gefordert 

  Vor der Haftprüfung für 18 Angeklagte im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara haben die DEM-Partei, der Gewerkschaftsverband KESK und der Menschenrechtsverein IHD die Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker gefordert.
• 3. August zum Völkermordgedenktag in Armenien erklärt 

  Die Republik Armenien hat als erstes Land der Welt den 3. August zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal erklärt.
• Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess verschoben 

  Im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara wird am Mittwoch eine Haftprüfung stattfinden, die Urteilsverkündung ist verschoben worden. Die DEM-Partei fordert die Freilassung der 18 inhaftierten Angeklagten.
• Internationales Solidaritätsnetzwerk fordert CPT-Besuch auf Imrali 

  Dutzende Mitglieder des internationalen Solidaritätsnetzwerk hinter der Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ fordern in einem offenen Brief an den CPT-Präsidenten die Entsendung einer Delegation nach Imrali.
• Deutsch-Russin in Düsseldorf als IS-Terroristin vor Gericht 

  Eine 36-Jährige aus Detmold steht seit heute als mutmaßliche IS-Terroristin in Düsseldorf vor Gericht. Die Deutsch-Russin hatte im Pseudostaat der Dschihadistenmiliz erst in Syrien und später in Mûsil gelebt und saß ein Jahr in irakischer Haft.
• Politische Festnahmen in Istanbul 

  In Istanbul sind sechs Personen von der Gendarmerie festgenommen worden. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen vermeintlichen Terrorverdachts, betroffen sind auch Mitglieder der DEM-Partei.
• Anklage gegen französische Islamistin erhoben 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Französin erhoben, die sich als Heranwachsende sowohl dem sogenannten IS als auch der Al-Nusra-Front angeschlossen haben soll.
• Aktionstage „Dialoge mit Öcalan: Ideen lassen sich nicht einsperren“ 

  „Dialoge mit Öcalan – Ideen lassen sich nicht einsperren“ lautet das Schlagwort von internationalen Aktionstagen gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers, die vom 15. bis zum 22. Juni stattfinden sollen.
• US-Präsident Biden empfängt Iraks Premier im Weißen Haus 

  Im Schatten des iranischen Angriffs gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani empfangen.
• Straßburg: Europarat muss sich für ein Ende der Isolation einsetzen 

  Das mehrtägige Sit-in in Straßburg konnte wegen fehlender Erlaubnis nicht stattfinden, stattdessen gab es eine laute Kundgebung vor dem Europarat. Mit dabei waren auch französische und irische Unterstützer.
• Mutmaßliche IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf vor Gericht 

  Am OLG Düsseldorf startet kommende Woche der nächste Prozess gegen mutmaßliche Terroristen des IS. Angeklagt sind zwei Syrer, die sich unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Mord verantworten müssen.
• Iran erklärt Angriff auf Israel für beendet 

  Das iranische Regime hat den Angriff auf Israel für beendet erklärt – und gleichzeitig vor einer Gegenreaktion gewarnt.
• Schweden: Stoppt die Kriminalisierung von Kurden! 

  In Stockholm haben Demonstrant:innen die Beendigung der Kriminalisierung von Kurd:innen und kurdischen Einrichtungen gefordert und die Unterstützung der schwedischen Regierung für das Erdogan-Regime verurteilt.
• „Eine Schande für Frankreich“ 

  In Frankreich ist gegen die Abschiebung kurdischer Aktivisten an die Türkei und die Kollaboration mit dem Erdogan-Regime protestiert worden.
• Iran startet Drohnenangriff auf Israel 

  Iran hat wie angekündigt einen Drohnenangriff gegen Israel gestartet. Jordanien, Israel und der Irak haben ihre Lufträume geschlossen.
• Ezidische Verbände warnen vor Besatzungsangriff auf Şengal 

  In einem offenen Brief wenden sich ezidische Verbände an die internationale Politik. Sie fordern ein Einschreiten gegen die Pläne der Türkei, in Şengal einzumarschieren, und warnen vor einer Fortsetzung des Genozids an der Gemeinschaft.
• Al-Sudani reist nach Washington 

  Der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani wird am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda stehen unter anderem Fragen zum Rückzug der US-Truppen aus dem Irak.
• Düsseldorf: Fünfeinhalb Jahre Haft für IS-Terroristen 

  In Düsseldorf ist ein 43-jähriger Algerier wegen seiner Mitgliedschaft beim IS zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Terrorist beteiligte sich unter anderem am Angriff auf Kobanê.
• Serhat Gültekin nach Abschiebung in der Türkei verhaftet 

  Der aus Frankreich in die Türkei abgeschobene kurdische Aktivist Serhat Gültekin ist nach der Ankunft am Istanbuler Flughafen verhaftet und ins Metris-Gefängnis gebracht worden. Seine Verteidigung will die Aussetzung des Strafvollzugs erreichen.
• Prozess gegen Kenan Ayaz: Alle Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt 

  Am 24. Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg lehnte das Gericht sämtliche Beweisanträge ab und warf der Verteidigung die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.
• DEM-Appell vor Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess 

  Zehn Jahre nach dem IS-Angriff auf Kobanê soll der ehemalige HDP-Vorstand wegen eines Tweets zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Die DEM-Partei fordert Aufmerksamkeit für einen der größten politischen Schauprozesse in der Türkei.
• Serhat Gültekin in die Türkei abgeschoben 

  Der kurdische Aktivist Serhat Gültekin ist gewaltsam und ohne richterlichen Beschluss aus Frankreich in die Türkei abgeschoben worden. „Eine Aktion von unglaublicher Gewalt, die selbst die brutalen Methoden der Türkei übertrifft“, erklärt der CDK-F.
• „Die Zerstörung von Gräbern entspringt der IS-Mentalität“ 

  In Licê sind Gräber von Gefallenen verwüstet worden, in Istanbul wurde der Grabstein des vom JITEM ermordeten kurdischen Rechtsanwalts Medet Serhat zerstört. „Hinter solchen Taten steht die Mentalität des IS“, sagt Serhats Sohn Rumet Serhat.
• Jurist:innen gründen internationales Netzwerk gegen Isolation und Folter 

  Jurist:innen haben bei einer internationalen Konferenz im Europaparlament in Brüssel zur Lage der politischen Gefangenen in Europa und der Türkei beschlossen, ein weltweites Netzwerk gegen Isolation und Folter zu bilden.