Aktuelles

Alle Meldungen

• Solidaritätsaufruf für Mehmet Çakas 

  Nächsten Mittwoch wird vor dem OLG Celle das Urteil im PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas verkündet. Solidaritätsgruppen rufen zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf und fordern „Freiheit für Mehmet und alle politischen Gefangenen!“
• 5. Internationalistische Kurdistan-Tagung startet in Darmstadt 

  In Darmstadt läuft seit heute die 5. Internationalistische Kurdistan-Tagung. Die Veranstaltung dient als Plattform für die Reflexion der Entwicklung der Kurdistan-Solidarität und dem Ideenaustausch für künftige Arbeiten und Projekte.
• Wie sich KON-MED organisiert 

  KON-MED wird im Juni eine Interimssitzung abhalten. Die Vorbereitung beginnt an diesem Wochenende mit Diskussionen in den lokalen Basisräten.
• Wahlen in zwei Landkreisen in Riha annulliert 

  Nach ihrer Wahlschlappe am vergangenen Sonntag versucht die türkische Regierungspartei AKP, den Ausgang rückwirkend zu ändern. In zwei Landkreisen in Riha wurde die Wahl annulliert, die DEM-Partei will mit allen Mitteln dagegen vorgehen.
• Präsentation von Graphic Novel über Öcalan in Berlin 

  In Berlin wurde die Vorstellung der Biographie Abdullah Öcalans als Graphic Novel begeistert gefeiert. Die Entschlossenheit zum Aufbau einer Welt jenseits der kapitalistischen Moderne war mit Händen zu greifen.
• Feiern zum 4. April in ganz Europa 

  Am 4. April, dem Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, wurde in vielen europäischen Städten gefeiert.
• Ermittlung gegen Gericht, das Zeydans Bürgerrechte wiederherstellte 

  In der Causa um Abdullah Zeydan gibt sich die türkische Justiz zäh. Der Rat der Richter und Staatsanwälte hat eine Untersuchung gegen das Gericht eingeleitet, das die Bürgerrechte des kurdischen Politikers wiederhergestellt hat.
• Mutmaßlicher IS-Dschihadist im Allgäu festgenommen 

  Im Allgäu ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden.
• Iran: Über zwei Dutzend Tote bei Angriffen auf Revolutionsgarde 

  Im Südosten Irans sind bei Angriffen auf Stützpunkte der Revolutionsgarde mindestens 27 Menschen getötet worden. Elf der Toten seien Sicherheitskräfte gewesen.
• Mehmet Çakas: „Die Verteidigung muss über meine Person hinausgehen" 

  Im PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas in Celle hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Çakas sagte in seinem Schlusswort, in dem Verfahren gehe es nicht um ihn persönlich, angeklagt werde vielmehr die kurdische Freiheitsbewegung.
• IPPNW: Erdoğan muss den demokratischen Willen der Bevölkerung akzeptieren 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung, gegenüber dem NATO-Partner Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf zu bestehen, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu akzeptieren.
• Massenfestnahmen in Mêrdîn und Istanbul 

  In Mêrdîn hat eine Sondereinheit der türkischen Polizei zeitgleich diverse Wohnungen gestürmt und junge Menschen festgenommen. In Istanbul wurden gestern 132 Personen bei Protesten gegen den Wahlputsch in Wan festgenommen.
• Wahlbeobachterinnen: „Es war einfach beeindruckend“ 

  Sechs Hamburgerinnen haben auf Einladung der DEM-Partei die Kommunalwahl in Amed beobachtet. Am Mittwochabend schilderten sie ihre Eindrücke aus der kurdischen Hochburg auf einer Veranstaltung im Centro Sociale.
• Berlin: Aktionen internationalistischer Frauen zum 4. April  

  Zum Geburtstag des radikaldemokratischen Vordenkers Abdullah Öcalan fand in Berlin eine Reihe von Aktionen von Frauenaktivist:innen statt.
• Der Widerstand hat gesiegt: Abdullah Zeydan wird Bürgermeister 

  Der kurdische Politiker Abdullah Zeydan ist vom Wahlausschuss als Oberbürgermeister von Wan anerkannt worden. Die DEM-Partei bewertet die Entscheidung als Ergebnis des Widerstands des kurdischen Volkes und der demokratischen Öffentlichkeit.
• „Die demokratische Wahlentscheidung in Wan anerkennen“ 

  Die Linke Baden-Württemberg fordert die Anerkennung des Wahlergebnisses in Wan und erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Die Wahlbeobachterinnen Sabine Skubsch und Gökay Akbulut berichten von ihren Eindrücken aus den kurdischen Gebieten.
• KON-MED: Der Wille kurdischer Wähler:innen wird missachtet 

  „Was heute in Kurdistan geschieht, wird morgen in der gesamten Türkei umgesetzt werden. Darum ist es elementar, dass wir alle gemeinsam, jetzt und hier den Willen der Bevölkerung von Van verteidigen“, erklärt der kurdische Verband KON-MED.
• Linkspolitikerinnen fordern Anerkennung des Wählerwillens in Wan 

  Die Linkspolitikerinnen Gökay Akbulut und Katina Schubert fordern die Anerkennung des Wählerwillens in Wan. Die Ernennung des unterlegenen AKP-Kandidaten zum Oberbürgermeister sei nicht hinnehmbar. Akbulut hält sich in der Türkei auf.
• Erste Proteste in Deutschland und Frankreich 

  Gegen die Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP kam es in Frankfurt, Hamburg und Bonn sowie in Paris und der Normandie zu Protesten.
• Wütende Proteste in Kurdistan und der Türkei 

  Nach der erneuten Aberkennung des Wählerwillens in der kurdischen Provinzhauptstadt Wan kommt es in Dutzenden Städten in der Türkei zu wütenden Protesten. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein.
• DEM fordert Respekt vor dem Wählerwillen  

  Die DEM-Partei protestiert gegen die Ernennung des AKP-Politikers Abdulahat Arvas zum Oberbürgermeister von Wan und fordert die türkische Regierung auf, den Wählerwillen der Bevölkerung zu respektieren.
• Mindestens 29 Tote bei Brand in Istanbul 

  Bei einem Brand in einem Nachtclub in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Der genaue Grund blieb unklar, das Feuer könnte aber bei Reparaturarbeiten ausgelöst worden sein.
• KCDK-E und TJK-E: Solidarität gegen AKP-Putsch in Wan 

  Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E rufen angesichts der Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP zum Protest auf.
• Anwaltskammern stellen Legitimität der Wahlen in der Türkei in Frage 

  In mindestens zehn Städten und Gemeinden in den kurdischen Gebieten in der Türkei haben ortsfremde Sicherheitskräfte über den Ausgang der Kommunalwahl entschieden. Anwaltskammern aus 19 Provinzen stellen die Legitimität der Ergebnisse in Frage.
• „Wahl-Putsch“ in Wan: Unterlegener AKP-Kandidat ins Amt gehievt 

  Abdullah Zeydan und Neslihan Şedal haben in Wan das Oberbürgermeisteramt haushoch gewonnen. Dennoch ist der unterlegene AKP-Kandidat ins Amt gehievt worden. Möglich wurde das durch einen Coup des türkischen Justizministers.