Am Samstag wurde in Iran der kurdische politische Gefangene Saman Mohammadi Khiyareh heimlich hingerichtet. Die iranische Justiz warf ihm die Ermordung eines regierungsnahen Geistlichen im Jahr 2009 vor, berichtet das Kurdistan Human Rights Netwirk (KHRN). Vollstreckt wurde die Hinrichtung im Ghezel-Hezar-Gefängnis in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karadsch.

Saman Mohammadi Khiyareh war im Dezember 2013 im Alter von 23 Jahren von Beamten des iranischen Geheimdienstministeriums festgenommen worden und saß seither im Gefängnis. In den zwölf Jahren habe er nie Hafturlaub erhalten und sei während der Verhöre schwer gefoltert worden, so das KHRN. Die ersten vier Jahre seiner Haft verbrachte er in Einzelhaft im Gefängnis in seiner Geburtsstadt Sine (Sanandadsch), später wurde er in den Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt. Unter Zwang abgelegte Selbstbelastungen hätten schließlich als Grundlage für das Todesurteil gedient.

Saman Mohammadi Khiyareh | Foto: KHRN

Das Todesurteil gegen Khiyareh war von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des berüchtigten „Todesrichters“ Abolqasem Salavati verhängt worden. Die Anklagepunkte lauteten neben Mord auch auf „Feindschaft gegen Gott“ sowie „Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen mit Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten“. Seine Verhaftung erfolgte erst vier Jahre nach der Ermordung des regimetreuen sunnitischen Geistlichen Mamousta Sheikh al-Islam. Außer dem unter Folter erzwungenen Geständnis habe es keine Beweise für eine Beteiligung Khiyarehs an der Tötung gegeben, so das KHRN.

Alle Rechtsmittel, einschließlich Anträge auf Neuverhandlung oder Aussetzung der Strafe, seien in den vergangenen Jahren von den zuständigen Justizbehörden abgelehnt worden. Offizielle Stellen hätten den Fall zudem wiederholt mit Protesten der Grünen Bewegung gegen die Islamische Republik in Verbindung gebracht und Saman Mohammadi Khiyareh auch beschuldigt, an der Tötung von Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Die Familie des 35-Jährigen sei vorab nicht über die Hinrichtung benachrichtigt worden.

Mehr als 1.000 Todesurteile in diesem Jahr

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe in Iran. Der Regime-Justiz werfen sie vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung kritischer Stimmen zu nutzen. Laut Amnesty International sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Todesurteile in Iran vollstreckt worden. Nach Angaben der NGO Iran Human Rights handelt es sich um die höchste Zahl der dokumentierten Exekutionen seit mindestens 30 Jahren.