Der Protestmarsch der kurdischen Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad), der vor sechs Tagen in Amed (tr. Diyarbakır) begonnen hatte, ist am Dienstag im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara angekommen. Mit der Initiative unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ fordern die Teilnehmerinnen ein Ende der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie dessen Einbindung in eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die Gruppe hatte auf ihrem Weg in mehreren Städten Station gemacht, darunter in Riha (Urfa), Dîlok (Antep), Adana und Mersin, bevor sie am siebten Tag in Ankara eintraf. Ziel war eine Demonstration vor dem türkischen Parlament. Die Polizei verhinderte jedoch den Marsch dorthin und errichtete Sperren am Güvenpark im Stadtzentrum. Eine geplante Kundgebung musste daraufhin spontan dort abgehalten werden.

Öcalans Rolle im Friedensprozess im Zentrum der Forderungen

In einer Erklärung unterstrichen die Aktivistinnen, dass Öcalans Freilassung eine zentrale Voraussetzung für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess sei. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erklärte, man werde nicht aufhören sich für dieses Ziel einzusetzen, bis Öcalan frei sei: „Er hat immer wieder betont: Die Freiheit des Volkes ist wichtiger als seine eigene. Wir verstehen das, und sagen: Seine Freiheit ist unsere Freiheit.“

Kritik an Untätigkeit des Staates

Tuncel warf der Regierung Untätigkeit in der kurdischen Frage vor. Ein echter Friedensprozess erfordere politische und rechtliche Reformen – nicht nur symbolische Gesten. Der Staat müsse konkrete Schritte unternehmen, um Dialog und Versöhnung zu ermöglichen, insbesondere durch die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung repressiver Gesetze.

Auch politische Parteien seien in der Pflicht: „Frieden ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern aller politischen Kräfte“, sagte Tuncel. Die Frauenbewegung werde daher ihre Forderungen in Form eines Aktionspapiers an alle Fraktionen im Parlament übermitteln.

Verweis auf aktuelle Konflikte in Syrien und Palästina

In ihrem Redebeitrag bezog sich Tuncel auch auf die aktuelle Lage in der Nahostregion. Sie verwies auf die Angriffe der selbsternannten syrischen Übergangsregierung auf die kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo. Die Türkei dürfe nicht länger eine Politik unterstützen, die sich gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien richte. Eine Lösung der kurdischen Frage müsse auch regionale Aspekte einbeziehen.

Zudem forderte Tuncel einen sofortigen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Der Protest richte sich auch gegen Unterdrückung weltweit – „ob in Rojava oder in Gaza“, so Tuncel.

Fokus auf „verhandelnde Demokratie“

Während der Kundgebung wurde auch ein schriftlicher Gruß Abdullah Öcalans an die Teilnehmerinnen verlesen und von den Anwesenden mit Applaus und Sprechchören aufgenommen. Im Zentrum der Botschaft steht das Konzept des 76-Jährigen einer „verhandelnden Demokratie“, die politische Partizipation über Mehrheitsentscheidungen hinausdenkt. Tuncel betonte, dass dauerhafter Frieden nur möglich sei, wenn alle Gruppen – auch die kurdische Bevölkerung – gleichberechtigt in die politische Ordnung eingebunden würden.

TJA-Delegation im Parlament

„Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich an diesem Weg zu beteiligen“, sagte Tuncel zum Abschluss der Aktion. Die Frauen kündigten an, ihre Mobilisierung fortzusetzen – nicht nur für die Freiheit Öcalans, sondern auch für eine demokratische, friedliche Zukunft. Eine größere Gruppe von TJA-Aktivistinnen zog anschließend unter Victory-Zeichen und „Bijî Serok Apo“-Rufen ins Parlament, um sich an der Gruppensitzung der DEM-Fraktion zu beteiligen. Für den späten Nachmittag sind mehrere Gespräche einer Abordnung der Bewegung mit verschiedenen Parteien im Parlament geplant.