Der Politikwissenschaftler Hişyar Özsoy warnt vor einem einseitigen und intransparenten Friedensprozess. Ohne rechtliche und politische Reformen sowie gesellschaftliche Beteiligung bleibe der Weg zu einer nachhaltigen Lösung der kurdischen Frage versperrt
Die Suche nach einer Lösung für die seit Jahrzehnten andauernde kurdische Frage in der Türkei ist wieder in Bewegung geraten. In einer vergleichenden Analyse beleuchtet der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Hişyar Özsoy die Unterschiede zwischen dem „Lösungsprozess“ der Jahre 2013 bis 2015 und dem derzeitigen Prozess unter dem Leitbegriff „Frieden und demokratische Gesellschaft“. Dabei hebt er hervor, welche strukturellen und politischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine nachhaltige und inklusive Friedensordnung zu ermöglichen.
Zentraler Kritikpunkt Özsoys ist die derzeitige Praxis, politische Verhandlungen und Schritte im Rahmen eines intransparenten, nicht öffentlichen Formats zu führen – im Rahmen der im türkischen Parlament eingerichteten „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“. Die fehlende Einbindung der Gesellschaft in den Prozess berge erhebliche Risiken, betont er: „Ein Prozess, der hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist jederzeit gefährdet zu scheitern. Die mangelnde Transparenz erschüttert nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit, sondern öffnet auch Tür und Tor für gezielte Provokationen.“
Fehlende gesellschaftliche Verankerung
Während im Prozess von 2013–2015 zivilgesellschaftliche Akteure wie der „Rat der Weisen“ eine aktive Rolle in der Vermittlung zwischen Politik und Gesellschaft spielten, fehle dem gegenwärtigen Prozess diese Dimension nahezu vollständig. Damals habe man bewusst versucht, die Thematik in der Bevölkerung zu verankern und eine breite gesellschaftliche Debatte zu initiieren. Heute hingegen dominiere eine sicherheitspolitische Perspektive, die die komplexe Natur der kurdischen Frage weitgehend ausblende.
„Der Friedensprozess wird primär als Frage der Entwaffnung verstanden“, so Özsoy. „Dabei geht es um weit mehr: Die kulturellen, politischen und demokratischen Dimensionen sind elementar. Ohne sie wird eine dauerhafte Lösung nicht möglich sein.“
Symbolische Schritte allein reichen nicht
Besonderes Augenmerk legt Özsoy auf die Entscheidung der PKK, den bewaffneten Kampf einzustellen. Er bezeichnet diesen Schritt als historischen Ausdruck politischen Willens, der geeignet sei, den Zyklus aus Leugnung, Zerstörung und Aufstand zu durchbrechen. Gleichzeitig warnt er vor einer sicherheitsfixierten Interpretation auf Seiten des Staates:
„Die Entwaffnung darf nicht als ein rein militärischer Erfolg gewertet werden. Vielmehr eröffnet sie die Möglichkeit, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine echte Transformation zu schaffen. Dieser Schritt ist eine Chance – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch gesellschaftlich.“
In der ersten Phase müssten juristische und institutionelle Strukturen etabliert werden, die den Friedensprozess absichern. In der Folge seien konkrete Maßnahmen in den Bereichen kulturelle Rechte, demokratische Partizipation und regionale Selbstverwaltung erforderlich.
Staatliche Verantwortung und politische Blockaden
Laut Özsoy kann ein dauerhafter Frieden nur gelingen, wenn dem Gewaltverzicht auch politische Reformen folgen. Dazu zählt er unter anderem die Freilassung politischer Gefangener, die Rückkehr von Exilpolitiker:innen und gesetzliche Regelungen zur demokratischen Integration.
Derzeit fokussierte sich die parlamentarische Kommission ausschließlich auf sicherheitsbezogene Aspekte des Entwaffnungsprozesses, während strukturelle Reformen weitgehend ausgeklammert blieben. Dabei bestehe laut Özsoy dringender Handlungsbedarf – insbesondere bei der Umsetzung bestehender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), etwa im Fall Selahattin Demirtaş oder anderer inhaftierter kurdischer Politiker:innen.
„Die Regierung könnte zahlreiche Maßnahmen sofort umsetzen, ohne rechtliche Hürden. Dennoch bleiben diese Schritte bislang aus.“ Selbst symbolische Akte wie die bedingte Freilassung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Amed (tr. Diyarbakır), Selçuk Mızraklı würden verschleppt.
Ein breiter, inklusiver politischer Raum ist notwendig
Özsoy fordert die Regierung auf, sich von nationalistischen Reflexen zu lösen und Verantwortung zu übernehmen. Es gelte, einen politischen Raum zu schaffen, der die gesellschaftliche Beteiligung ermöglicht und die Diskussion aus der sicherheitspolitischen Enge befreit. „Barrieren für eine breite gesellschaftliche Diskussion müssen abgebaut werden. Ohne Öffentlichkeit und Teilhabe kann kein Vertrauen entstehen – und ohne Vertrauen ist Frieden nicht möglich.“
Zugleich hebt Özsoy hervor, dass der gegenwärtige Prozess in eine gefährliche Stagnation geraten sei. Trotz symbolischer Schritte wie der öffentlichen Waffenverbrennung durch die PKK blieben substanzielle politische und rechtliche Reformen aus. Dies schaffe ein Vakuum, das anfällig sei für politische Störungen und gezielte Destabilisierung.
Ein besonders kritischer Punkt sei die fortgesetzte Haft von Abdullah Öcalan. Ohne die freie politische Mitwirkung des kurdischen Repräsentanten sei ein stabiler Prozess kaum denkbar, so Özsoy. Er verweist auf frühere Äußerungen nationalistischer Politiker wie Devlet Bahçeli, die selbst auf das Recht auf Hoffnung Bezug genommen hätten, und unterstreicht: „Öcalan muss unter Bedingungen agieren können, die eine verantwortungsvolle Steuerung des Prozesses ermöglichen.“
Zivilgesellschaftliche Beteiligung als Schlüssel
Abschließend warnt Özsoy vor den Konsequenzen weiterer Verzögerungen. Sollte es im Parlament in den kommenden zwei Monaten zu keiner konkreten Gesetzesinitiative kommen, drohe der Prozess erneut ins Stocken zu geraten. „Der Frieden darf nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Zeitverluste begünstigen Provokationen. Um Vertrauen zu schaffen, müssen die Schritte wohlüberlegt, kontinuierlich und nachvollziehbar erfolgen.“
Dabei reiche es nicht, den Prozess auf die bilaterale Ebene zwischen Staat und PKK zu beschränken. Vielmehr müsse die gesamte Gesellschaft einbezogen und mobilisiert werden: „Einseitige Initiativen reichen nicht aus. Nur wenn beide Seiten – Staat und kurdische Bewegung – aktiv aufeinander zugehen und konkrete Schritte unternehmen, kann dieser Prozess in eine dauerhafte Friedensordnung münden. Die Kosten von Krieg und Konflikt trägt die gesamte Gesellschaft – der Nutzen von Frieden kommt ebenfalls allen zugute.“
