Der DEM-Fraktionsvize Sezai Temelli hat im türkischen Parlament einen neuen Anlauf für die Lösung der kurdischen Frage gefordert. Zentrale Forderung: direkte Verhandlungen mit Abdullah Öcalan. Nur so könne ein dauerhafter Friedensprozess gelingen.
Vor dem Start des neuen Parlamentsjahres hat der Fraktionsvize der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Sezai Temelli, eine politische Neuausrichtung gefordert. In einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara betonte er, dass die demokratische Lösung der kurdischen Frage ins Zentrum des politischen Handelns rücken müsse – und dass ein Dialog mit Abdullah Öcalan, dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründer, dafür unerlässlich sei.
Temelli sprach sich deutlich für die Wiederaufnahme eines politischen Verhandlungsprozesses aus und forderte das Parlament auf, Verhandlungskanäle zu Öcalan zu öffnen. „Er ist der Hauptakteur, der zentrale Gesprächspartner. Wer den Frieden ernst meint, kann diesen Prozess nicht ohne ihn denken“, so Temelli.
Bezug auf Öcalans Friedensinitiativen
Der DEM-Politiker verwies in seiner Rede auf mehrere politische Entwicklungen im laufenden Jahr, die er als „historisch“ bezeichnete: Am 27. Februar hatte Öcalan einen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ veröffentlicht. Die PKK hatte diesen Appell im Rahmen eines Kongresses im Frühjahr aufgegriffen und anschließend ihre Auflösung sowie das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Im Juli hatte die kurdische Befreiungsbewegung zudem in einer symbolischen Geste ihre Waffen verbrannt.
Temelli lobte die daraufhin erfolgte Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit der kurdischen Frage befasst, und verwies auf zahlreiche Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Dabei habe sich ein breiter Konsens herausgebildet: Die kurdische Frage müsse politisch und auf demokratischem Wege gelöst werden.
„Auch wenn unterschiedliche Positionen vertreten wurden – am Ende bestand Einigkeit darüber, dass eine politische Lösung notwendig ist“, so Temelli. Die Aufgabe des Parlaments sei es nun, diesen gesellschaftlichen Konsens ernst zu nehmen und entsprechende gesetzliche Schritte einzuleiten.
Forderung nach Reformen im Strafrecht
Neben politischen Schritten forderte Temelli auch dringende juristische Reformen. Besonders das Strafvollzugsgesetz, das Anti-Terror-Gesetz und das Strafgesetzbuch müssten überarbeitet werden. „Die Situation in den Gefängnissen ist dramatisch – insbesondere für kranke Gefangene und politische Gefangene“, sagte er. Die DEM-Partei fordere die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen, darunter auch die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.
Ziel müsse es sein, „demokratische Integrationsgesetze“ zu verabschieden – also rechtliche Grundlagen für eine Übergangsphase, die Entwaffnung, Reintegration und politische Teilhabe ermöglichen. Der Fokus liege dabei auf einem inklusiven Friedensprozess, der sowohl politische Verantwortung als auch gesellschaftliche Aussöhnung einschließe.
„Verhandlung mit Öcalan darf nicht länger tabuisiert werden“
Zentral sei, dass das Parlament sich der Verantwortung stelle und direkte Gespräche mit Abdullah Öcalan ermögliche. Die Weigerung der zuständigen Kommission, Imrali als Gesprächspartner in Betracht zu ziehen, kritisierte Temelli scharf.
„Es darf kein Tabu sein, mit Öcalan zu sprechen. Im Gegenteil: Wenn man ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, führt an einem Dialog mit ihm kein Weg vorbei“, sagte er. Die bisherige Politik der militärischen Abschottung, der Sicherheitslogik und der politischen Blockade habe sich als Sackgasse erwiesen. Es sei Zeit für Mut und politische Initiative.
