In den Gefängnissen im nördlichen Kurdistan kommt es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin zu systematischen Rechtsverletzungen. Die Anwaltskammer Amed (tr. Diyarbakır), der Juristenverband ÖHD sowie die Gefangenensolidaritätsorganisation TUAY-DER haben einen gemeinsamen Bericht zu den Zuständen in den Justizvollzugsanstalten in Amed, Xarpêt (Elazığ), Ezirgan (Erzincan) und Erzîrom (Erzurum) vorgelegt. Er umfasst den Zeitraum von Juni bis August dieses Jahres und basiert auf über 40 Besuchen in 20 Gefängnissen.

Bei der Vorstellung des Berichts in Amed sprach Rihan Gök von der Gefängnisbeobachtungskommission der dortigen Anwaltskammer am Dienstag von einem „systematischen Repressions- und Isolationsregime“, das weit über die Gefängnismauern hinausreiche. „Diese Politik trifft nicht nur die Inhaftierten selbst, sondern beschädigt auch das soziale und moralische Gefüge der gesamten Gesellschaft“, so Gök.

Isolation, Misshandlung, Einschränkung von Grundrechten

Zu den häufig dokumentierten Verstößen zählen laut Bericht unter anderem:

▪ Einschränkungen bei medizinischer Versorgung

▪ Zwang zu entwürdigenden Durchsuchungen, etwa in Form von Nacktdurchsuchung

▪ Zensur und Verzögerung von Postverkehr – besonders bei Schreiben auf Kurdisch

▪ Disziplinarstrafen auf Grundlage politischer Aussagen oder bei Ablehnung von Reuebekenntnissen

▪ Willkürliche Entscheidungen durch Verwaltungsgremien, die über Haftlockerungen oder Entlassungen befinden

Die Vorstände der Organisationen bei der Vorstellung ihres Berichts

In einzelnen Fällen sei selbst das Recht auf Kommunikation mit Anwält:innen oder Familienangehörigen eingeschränkt worden. Auch werde der Zugang zu sozialen und kulturellen Aktivitäten häufig ohne stichhaltige Begründung verweigert.

Die Ausschüsse innerhalb der Gefängnisse überschritten regelmäßig ihre gesetzlichen Befugnisse, kritisieren die Verfasser:innen des Berichts. Besonders politische Gefangene würden mit ideologischen Befragungen konfrontiert, die darauf abzielten, ihre Haltung oder Identität zu brechen.

„Ohne Aufarbeitung keine Gerechtigkeit“

Gök betonte, dass eine dauerhafte gesellschaftliche Befriedung in der Türkei nur durch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen möglich sei: „Solange es keine Aufarbeitung von Gewalt, Leugnung und Repression gibt, wird es weder Gerechtigkeit noch echten Frieden geben.“

Forderung nach politischen und rechtlichen Reformen

Die beteiligten Organisationen fordern die türkische Regierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den menschenrechtlichen Standards im Strafvollzug gerecht zu werden. Dazu zählen unter anderem:

▪ Die bedingungslose Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Öffnung eines politischen Dialogs

▪ Die Beendigung von Folter, Misshandlung und Isolationshaft

▪ Die Abschaffung ideologisch geprägter Befragungen durch Gefängniskommissionen

▪ Das uneingeschränkte Recht auf Kommunikation, auch in kurdischer Sprache

▪ Die Freilassung schwerkranker Gefangener sowie ein gesicherter Zugang zu medizinischer Versorgung

▪ Ein rechtsstaatliches, transparentes und überprüfbares Vollzugssystem

Empfehlungen für strukturelle Verbesserungen

Im Anhang des Berichts finden sich zudem konkrete Vorschläge für eine Reform des Strafvollzugs in der Türkei. So fordern die Organisationen unter anderem:

▪ Den Ausbau unabhängiger Kontrollmechanismen

▪ Die rechtssichere Durchführung von Disziplinarverfahren

▪ Verbesserte Bedingungen in Hafträumen, insbesondere mit Blick auf Hygiene, Tageslicht und Bewegungsmöglichkeiten

▪ Die Förderung von Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten

▪ Den besonderen Schutz und die Unterstützung von behinderten sowie ausländischen Gefangenen

„Vertrauen in Rechtsstaat wird untergraben“

Auch der Vorsitzende der Anwaltskammer Amed, Abdulkadir Güleç, äußerte sich kritisch zu den aktuellen Zuständen. Die dokumentierten Missstände ließen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat schwinden und führten zu einer wachsenden Resignation, sagte Güleç. Es sei dringend notwendig, dass die Rechte von Gefangenen konsequent geschützt und durchgesetzt würden.