In ihren Monatsberichten beleuchtet die in Frankreich ansässige Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kurdistan und Verletzungen der Rechte kurdischer Bürger:innen in verschiedenen Regionen und Städten im gesamten Iran sowie alle vollstreckten Hinrichtungen im Iran. Der aktuell erschienene Bericht umfasst alle Fälle, die das KHRN vom 1. bis zum 30. September anhand eigener Quellen und Überprüfungsmechanismen im gesamten Iran erfasst hat beziehungsweise die ihm gemeldet wurden.

Das restriktive Umfeld für unabhängige Menschenrechtsorganisationen im Iran sowie der Druck, dem Personen, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, und ihre Familien ausgesetzt sind, erschweren die Veröffentlichung genauer und umfassender Berichte. Es ist daher von einer Unvollständigkeit auszugehen.

Hinrichtungen

Im September haben die iranischen Behörden mindestens 22 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes hingerichtet. Die Hinrichtungen standen im Zusammenhang mit zwei Hauptanklagen: Drogendelikten (rund zwei Drittel) und vorsätzlichem Mord (rund ein Drittel).

Die Hinrichtungen konzentrierten sich auf fünf Haftanstalten. Sieben Hinrichtungen fanden im Zentralgefängnis von Kirmaşan (Kermanshah) statt, sechs im Ghezel-Hezar-Gefängnis in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karadsch, fünf im Zentralgefängnis von Tabriz, drei im Zentralgefängnis von Sine (Sanandaj) und eine im Zentralgefängnis von Karaj.

Die meisten Hingerichteten stammten aus den Provinzen Kirmaşan und Lorestan (jeweils sieben Personen), gefolgt von der Provinz West-Aserbaidschan (fünf Personen) und der Provinz Kurdistan (drei Personen).

Tötungen von Zivilisten

Im vergangenen Monat wurden mindestens zwei Zivilisten von der iranischen Polizei und den Streitkräften in den Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan getötet. Bewaffnete Wachleute der Goldmine in einem Dorf bei Seqiz (Saqqez, Provinz Kurdistan) eröffneten am 15. September das Feuer auf Bauern, die gegen den unerlaubten Bau einer Straße durch ihre Felder protestierten. Dabei wurde Mohammad Rashidi getötet und Hemin Rashidi, Adel Rashidi, Mohammad Amin Rashidi und Ramyar Rashidi verletzt.

Feminizide

Am 2. September starb Sorayya Ali-Mohammadi, eine 32-jährige Mutter eines siebenjährigen Kindes aus Seqiz. Ali-Mohammadi hatte aufgrund der Sucht ihres Mannes wiederholt die Scheidung beantragt. Schließlich war sie von ihm in Brand gesetzt worden, als Motiv für die Tat wurden „Familienstreitigkeiten“ angegeben.

Kolbar

Mindestens ein Kolbar wurde erschossen und ein weiterer verletzt, als iranische Grenztruppen vergangenen Monat in den Grenzgebieten von Nosûde (Nowsud) in der Provinz Kirmaşan und Baneh in der Provinz Kurdistan direkt das Feuer auf sie eröffneten.

Festnahmen und Verhaftungen

In den Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan und Esfahan wurden im September mindestens 30 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich politische Aktivist:innen, Bürgerrechtler:innen und Gewerkschafter:innen sowie mindestens neun Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren (in Kurdistan und West-Aserbaidschan), was 30 Prozent aller dokumentierten Fälle im vergangenen Monat entspricht.

Von der Gesamtzahl der Festnahmen erfolgten 14 in der Provinz Kurdistan (47 Prozent), 13 in der Provinz West-Aserbaidschan (43 Prozent) und drei in der Provinz Esfahan (10 Prozent). Mindestens vier der Inhaftierten wurden gegen Kaution und drei nach wenigen Stunden freigelassen. Mindestens ein Aktivist wurde zur Verbüßung seiner Strafe in das Zentralgefängnis von Ûrmiye gebracht.

Das Schicksal vieler anderer bleibt unbekannt, über ihren Haftort und ihren rechtlichen Status liegen keine Informationen vor.

Urteile

Im September verurteilten iranische Gerichte mindestens 14 kurdische Personen in den Provinzen West-Aserbaidschan, Kirmaşan, Kurdistan und Hemedan (Hamadan) zu Strafen, die von einigen Monaten Haft bis zur Todesstrafe reichten. Die Anklagen umfassten „Propaganda gegen den Staat“, Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit kurdischen Oppositionsparteien, Spionage und Waffenbesitz.