Im Rahmen ihrer Reise durch die Schweiz hat eine Frauendelegation aus der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) am Montag in Zürich Vertreterinnen von Frauenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen getroffen. Die Teilnehmerinnen warben für ein nicht-zentralistisches Modell für die neue Ordnung Syriens und betonten die zentrale Rolle von Frauen in der gesellschaftlichen Selbstverwaltung.

Die Veranstaltung fand im „Feministischen Streikhaus“ statt und wurde von der Rojava-Kommission, dem Frauenrat Berivan sowie der Initiative „Brückenschlag Zürich-Amed“ organisiert. Im Mittelpunkt standen aktuelle Entwicklungen in Syrien, die politische Situation in den selbstverwalteten Gebieten sowie die Perspektiven einer gerechten Friedensordnung.

Demokratie, Föderalismus und Frauenrechte

Der Delegation gehören die Ko-Vorsitzende des nordostsyrischen Frauenrats, Amina Omar, die Sprecherin des Syrischen Frauenrats, Mona Al-Yousef, Shahrazad Al-Jassim vom arabischen Frauendachverband Zenobiya, die Kongra-Star-Koordinatorin Jiyan Hisên sowie Georgette Barsum von der Union der Suryoye-Frauen an. Bereits am Mittag hatte die Gruppe in einem Interview beim Zürcher Radiosender Radio Lora über Ziele und Inhalte ihrer Reise informiert.

In ihren Redebeiträgen betonten die Delegierten, dass eine Lösung des Syrien-Konflikts nur auf basisdemokratischer und föderaler Grundlage möglich sei. Zentralistische Staatsmodelle hätten in der Vergangenheit ethnische Spannungen verstärkt und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen verhindert. „Nur wenn alle Regionen sich selbst verwalten können, lassen sich die Rechte aller Bevölkerungsgruppen sichern – insbesondere die der Frauen“, so die Delegation.

Die Vertreterinnen bezeichneten den gesellschaftlichen Aufbauprozess in Nord- und Ostsyrien als Frauenrevolution und verwiesen auf Bildungs- und Qualifizierungsprogramme für Frauen als entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit. Das Engagement sei dabei ausdrücklich nicht gegen Männer gerichtet, sondern verstehe sich als gesamtgesellschaftliches Projekt für Freiheit und Gleichheit.

Kritik an Übergangsregierung, Appell an Europa

Die Delegation äußerte zudem Kritik an der syrischen Übergangsregierung, die auf fünf Jahre befristet ist. Diese verfüge weder über eine demokratische Legitimation noch über breite internationale Anerkennung. Eine neue Verfassung könne nur von einer dauerhaft legitimierten Regierung ausgearbeitet und umgesetzt werden, so die Einschätzung der Delegierten. Die eigenmächtige Ernennung eines Drittels der Abgeordneten für das neue syrische Parlament durch den selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa wurde ebenfalls als rechtsstaatlich problematisch bezeichnet.

Mit Blick auf die internationale Lage forderte die Delegation eine stärkere Einbindung europäischer Staaten in politische Lösungsansätze. Besonders die Schweiz wurde dabei angesprochen. Zwar gebe es „positive Impulse“ im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratisierung, doch sei das politische Engagement der Schweiz derzeit unzureichend. „Die Schweiz sollte klarer Position beziehen“, so eine Sprecherin.

Weitere Gespräche geplant

Zugleich machten die Frauen deutlich, dass die kurdische Frage auch auf europäischer Ebene nicht ignoriert werden könne. Die Entwicklungen in der Türkei wirkten direkt in die Region hinein und müssten im internationalen Diskurs entsprechend berücksichtigt werden.

Die Delegation setzt ihre Gespräche mit zivilgesellschaftlichen und politischen Akteur:innen in weiteren Städten fort. Ziel sei es, für eine inklusive, föderale und demokratische Zukunft Syriens zu werben – mit gleichberechtigter Beteiligung aller ethnischen Gruppen und Geschlechter.