Der kurdische Journalist und Bürgerrechtler Saman Ghazali ist dem KHRN zufolge zum Jahrestag des Aufstands „Jin, Jiyan, Azadi“ und wegen der Veröffentlichung politischer Inhalte in seinen sozialen Medien vorgeladen und verhört worden.
Saman Ghazali, ein kurdischer Journalist und Bürgerrechtler aus Mahabad, ist aufgrund seiner kritischen Berichterstattung von Regimekräften verhört worden, nachdem er telefonisch zur öffentlichen Sicherheitspolizei der Strafverfolgung vorgeladen worden war.
Verhör zu „Jin, Jiyan, Azadî“-Jahrestag
Das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtete, dass Ghazali der Vorladung am 30. September nachkam und infolge mehrere Stunden lang verhört worden sei. Bei dem Verhör soll es insbesondere um den Jahrestag des „Jin Jiyan, Azadî“-Aufstand (dt. Frau, Leben, Freiheit) und um Veröffentlichungen politischer Inhalte über seine Social Media Accounts gegangen sein.
Schließlich soll er laut KHRN im Verlauf der mehrstündigen Befragung immer wieder unter Druck gesetzt worden sein, eine schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, in der er verspricht, sich aus politischen und sozialen Aktivitäten herauszuhalten.
Haft wegen Berichterstattung zu Protesten
Saman Ghazali war bereits am 25. September 2022 im Zuge einer Vorladung zum Geheimdienstministerium in Mahabad festgenommen worden und hatte zwei Monate im Gefängnis in Ûrmiye verbracht.
Während seiner Haft war er wiederholt zu seinen Berichten über die Proteste und Streiks befragt worden, und trat einmal aus Protest gegen seine Haftbedingungen in den Hungerstreik. Gegen eine Kaution in Höhe von 10 Milliarden Rial (fast 10.000 USD) wurde er schließlich am 26. November 2022 wieder freigelassen.
Im Dezember 2022 verurteilte ihn die Erste Kammer des Islamischen Revolutionsgerichts in Mahabad wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu drei Monaten Haft, weiteren fünf Monaten auf zwei Jahre Bewährung und einem einjährigen Berufsverbot als Journalist.
Später wurde er zur Verbüßung seiner Strafe in das Gefängnis von Mahabad verlegt und nach drei Monaten unter Anrechnung der bereits verbüßten Zeit freigelassen.
Ausdauernde Verfolgung kritischen Journalismus’
Der kurdische Journalist war 2022 nicht zum ersten mal ins Visier der iranischen Regimejustiz geraten. Bereits zwei Jahre zuvor, am 16. September 2020, war Ghazali ebenfalls wegen seiner politischen und journalistischen Aktivitäten für drei Monate inhaftiert worden.
Das Islamische Revolutionsgericht von Mahabad verurteilte ihn damals wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu zwei Jahren Haft, angeblich aufgrund seiner Verbindungen zu einer kurdischen Oppositionspartei.
Er wurde am 30. Juni 2021 nach Verbüßung von neun Monaten der Strafe freigelassen.
