Situation in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê
Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) hat angesichts der anhaltenden Belagerung kurdischer Stadtteile in Aleppo vor einem drohenden Massaker an der Zivilbevölkerung gewarnt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung ruft das Exekutivkomitee des KNK die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Handeln auf, um Angriffe durch Truppen der syrischen Übergangsregierung unter dem selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa zu stoppen.
„Zehntausende Menschen, darunter auch Angehörige christlicher und ezidischer Minderheiten, sind akut bedroht“, heißt es in dem Appell. Die kurdisch geprägten Viertel Şêxmeqsûd und Eşrefiyê wurden von Einheiten der Übergangsregierung abgeriegelt, unter denen sich auch Mitglieder der Türkei-treuen Milizen Sultan-Sulaiman-Schah und Hamza-Division befinden. Beide Gruppen waren in der Vergangenheit laut Menschenrechtsorganisationen in schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verwickelt, darunter in die Massaker an alawitischen und drusischen Zivilist:innen
Nach jüngeren Krankenhausangaben wurden bei den Angriffen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê etwa 25 Menschen durch den Einsatz von scharfer Munition und Tränengas verletzt. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) warfen Damaskus gezielte militärische Provokationen vor und verurteilten den Einsatz von Panzern und schweren Waffen in Wohngebieten. Die an die Selbstverwaltung angebundenen Kräfte für innere Sicherheit (Asayîş), die anders als die QSD nach einem im April mit Damaskus geschlossenen Abkommen in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê verblieben waren, versuchen die Lage unter Kontrolle zu halten.
Der KNK äußert in seiner Erklärung die Sorge, dass sich das Muster früherer Gewalttaten wiederhole. Die gleichen Kräfte, die für Angriffe auf Alawit:innen und Drus:innen im Frühjahr und Sommer 2025 verantwortlich gemacht werden, würden nun auf kurdische Zivilist:innen in Aleppo zielen – „ermutigt durch das politische Entgegenkommen gegenüber der Übergangsregierung und das fortgesetzte Schweigen gegenüber der Gewalt gegen kurdische Gemeinschaften“.
Zwar wurde am Morgen des 7. Oktober ein Waffenstillstand verkündet, doch der KNK warnt vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. Ahmed al-Scharaa nutze militärische Mittel zur Machtsicherung im Inneren, heißt es in der Erklärung. Ein nachhaltiger politischer Frieden sei unter diesen Bedingungen kaum vorstellbar.
Das kurdische Exilparlament fordert die Vereinten Nationen, die USA, die Arabische Liga und andere internationale Akteure auf, „entschieden gegen die Belagerung der kurdischen Bevölkerung in Aleppo vorzugehen und eine politische Lösung zu fördern, die die Rechte aller Bürger:innen Syriens schützt“. Auch ein direkter Dialog zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien müsse Teil eines inklusiven politischen Prozesses sein.